Benehmen sich Abgeordnete schlecht, werden sie zur Ordnung gerufen. Der aktuelle Nationalrat wurde besonders oft für seinen rauen Umgangston gerügt. In Plenardebatten war etwa vom „schäbigen Lügner“ zu hören, von einer „fetten roten Spinne“, oder von einem „hirnkastrierten Untertan“. Wer erhielt die meisten Ordnungsrufe? Wer verteilte am meisten? Und: Wie sieht die Ordnungsrufstromanalyse aus?
In wenigen Monaten wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Geplant ist die Wahl im Herbst, denn dann endet die fünfjährige Legislaturperiode. Zuletzt häuften sich allerdings Gerüchte, dass früher als vorgesehen gewählt wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich der Nationalrat vorzeitig auflöst. Und es wäre nicht das erste Mal, dass der Nationalrat nur eine Nebenrolle spielt.
Irgendwann wurde es mir in Kärnten zu eng. Ich suchte nach neuen Möglichkeiten. In Wien und in Graz wollte ich gar nicht erst auf Erkundungstour gehen. Was habe ich davon, mit Anfang 20 in eine Stadt zu ziehen, wo ich erneut auf Kärntner und Kärntnerinnen treffe? So dachte ich damals: Bloß Distanz zu meinem Heimatbundesland. Das Ausland konnte mir wegen der mangelnden finanziellen Mittel nicht vorstellen. Also suchte ich meine Zukunft in Linz. Dort kannte ich niemanden und niemand kannte mich – also ein bisschen Ausland. In der “Stahlstadt” habe ich gearbeitet und studiert. Vor wenigen Tagen habe ich eine längst vergessene Reportage gefunden, die ich über das Studium verfasst habe.
183 Abgeordnete sollen im Nationalrat die Interessen der Bevölkerung vertreten. Heute debattieren 74 Frauen und 109 Männer Gesetzesvorschläge, stimmen darüber ab und kontrollieren die Regierung. Die Frauenquote (40,3 Prozent) war noch nie so hoch wie heute – von einer Parität ist Österreich noch weit entfernt. Auch in den neun Landtagen dominiert der männliche Blick. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede. Hier eine aktuelle Geschlechterauflistung nach Fraktionen (Februar 2023).
Pressekonferenzen, Veranstaltungen und Selfies: Politik besteht aus Bildern und mit Bildern wird Politik gemacht. Aufnahmen sind eine einfache, aber wirksame Maßnahme, um sich zu präsentieren. Auch in Untersuchungsausschüssen wird oft geknipst – aber auf Fotos und Videos finden sich seit einiger Zeit immer öfters leere Sessel.
Blase. Nicht selten wird genau dieses Wort verwendet, wenn über Journalismus gesprochen wird. Der Berufsstand rekrutiert sich aus einer bestimmten Blase, schwimmt darin und schreibt über sie. Einmal Blase, immer Blase. Die Wissenschaft beschäftigt sich schon länger mit der Diversitätsfrage im Journalismus – ich habe es nun auch getan, aber anders.
Kanzlerbefragungen in einem Untersuchungsausschuss sind ein zweischneidiges Schwert: Zum einen sind öffentlichkeitswirksam, zum anderen versprechen sie mehr als sie am Ende halten. Am 2. März 2022 war Bundeskanzler Karl Nehammer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen. Ich habe das (vorläufige) stenografische Protokoll dieser Befragung ausgewertet.
Zeit spielt in der Politik eine wesentliche Rolle – insbesondere, wenn man keine hat. Im Fall “Ibiza”-U-Ausschuss gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde dieses Dilemma noch deutlicher als sonst: Vier Monate vor dem Ende der Befragungen entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass das Finanzministerium dem Parlament bestimmte E-Mail-Postfächer übermitteln muss. Doch der Ressortchef (ver-)zögerte. Eine Chronologie.
Das Parlament hat Ende Dezember Post bekommen. Dieses Mal stammt sie aus dem Bildungsministerium und beinhaltet den Nationalen Bildungsbericht 2021. Seit 2009 wird im Dreijahresrhythmus die Analyse des heimischen Bildungssystems vorgelegt. Sie soll als Qualitätssicherung dienen. Einmal mehr zeigt sich, dass Bildung hierzulande eine Frage der Herkunft ist.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 13. Dezember 2001 entschieden: “Die Wortfolge ‘wegen der verhältnismäßig beträchtlichen Zahl (ein Viertel) der dort wohnhaften Volksgruppenangehörigen’ […] wird als verfassungswidrig aufgehoben.” So einfach der Satz auch klingen mag, so verzwickt und frustrierend war seine politische Vorgeschichte. Der Ortstafelstreit wurde außerhalb Kärntens lange Zeit nicht ernst genommen. Erst spät wurde klar, dass die zweisprachige Beschilderung „nur“ die sichtbare Spitze eines tiefenkulturellen Konflikts war, der auf anderem Weg gelöst werden muss. Ein Rückblick.